Staus und Verzögerungen: Polnische Grenzkontrollen verlangsamen gezielt den Verkehr nach Deutschland
Staus und Verzögerungen: Polnische Grenzkontrollen verlangsamen gezielt den Verkehr nach Deutschland
Seit mehreren Tagen kommt es an den Grenzen zwischen Polen und Deutschland zu massiven Staus und erheblichen Verzögerungen im Verkehrsfluss. Grund dafür sind gezielte Grenzkontrollen, die von der polnischen Regierung eingeführt wurden – angeblich zur Wahrung der inneren Sicherheit. Doch Kritiker werfen Warschau vor, diese Maßnahmen aus politischen Motiven zu verschärfen und gezielt den Grenzverkehr nach Deutschland zu behindern.
Besonders betroffen sind die Übergänge in Frankfurt (Oder), Görlitz und Forst. Dort berichten LKW-Fahrer von Wartezeiten von bis zu acht Stunden. Auch der Individualverkehr staut sich kilometerlang. „Ich stehe hier seit dem frühen Morgen und habe keinerlei Informationen erhalten, wie lange es noch dauert“, klagt ein Spediteur aus Dresden. „So etwas habe ich selbst während der Pandemie nicht erlebt.“
Die polnische Regierung begründet die Maßnahmen mit der „Notwendigkeit erhöhter Sicherheitsvorkehrungen“. Ein Sprecher des Innenministeriums in Warschau erklärte, dass verstärkte Kontrollen notwendig seien, um illegalen Grenzübertritten und Schmuggel Einhalt zu gebieten. Beobachter sehen darin jedoch ein mögliches Druckmittel gegen die deutsche Politik – insbesondere im Kontext der jüngsten EU-Debatten über Migrationspolitik und Grenzsicherung.
Aus Berlin kommt scharfe Kritik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich am Dienstag besorgt über die „unverhältnismäßigen Auswirkungen“ der Maßnahmen. „Grenzsicherheit ist wichtig, aber solche Kontrollen müssen verhältnismäßig und abgestimmt sein“, sagte sie in einem Interview. Die Bundesregierung habe bereits diplomatische Gespräche mit Warschau aufgenommen.
Auch wirtschaftlich hat die Situation spürbare Folgen. Laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) verzögern sich Lieferketten, was insbesondere für die deutsche Automobil- und Lebensmittelindustrie problematisch sei. „Jede Stunde Stillstand an der Grenze kostet bares Geld“, warnt BGL-Sprecherin Andrea Biehl.
In Polen regt sich unterdessen ebenfalls Unmut. Unternehmer in den Grenzregionen befürchten wirtschaftliche Schäden, und Pendler berichten von wachsender Frustration. „Ich arbeite in Deutschland, aber wohne in Polen. Diese Kontrollen machen mein tägliches Leben zum Albtraum“, erzählt eine Krankenschwester aus Zgorzelec.
Ob es sich bei den Maßnahmen lediglich um eine temporäre Sicherheitsmaßnahme oder um einen längerfristigen politischen Kurswechsel handelt, bleibt unklar. Experten befürchten jedoch, dass sich die Lage ohne rasche Einigung zwischen Berlin und Warschau weiter zuspitzen könnte.
Für die kommenden Tage sind keine Entwarnungen in Sicht. Reisende und Transportunternehmen werden daher dringend gebeten, längere Wartezeiten einzuplanen und alternative Routen zu prüfen. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Situation genau zu beobachten und mögliche Verstöße gegen das Schengen-Abkommen zu prüfen.