Proteste rechtfertigten Schritt: Berufungsgericht erlaubt Trump Einsatz von Nationalgarde in L.A.
Proteste rechtfertigten Schritt: Berufungsgericht erlaubt Trump Einsatz von Nationalgarde in L.A.
In einer höchst umstrittenen Entscheidung hat ein US-Berufungsgericht nun offiziell festgestellt, dass der ehemalige Präsident Donald Trump im Jahr 2020 rechtmäßig handelte, als er den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles anordnete. Der Beschluss kommt nach einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung über die Verfassungsmäßigkeit und Angemessenheit seines Vorgehens während der landesweiten Proteste im Zuge des Todes von George Floyd.
Das Berufungsgericht des neunten Bezirks in Kalifornien urteilte mit 2 zu 1 Stimmen, dass die damaligen Proteste in L.A. eine „ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung“ dargestellt hätten und der Präsident in seiner Funktion als Oberbefehlshaber verfassungsgemäß gehandelt habe. Laut Urteil sei der Einsatz „nicht nur verhältnismäßig, sondern notwendig“ gewesen, um Chaos und potenzielle Gefahren für Zivilisten und Eigentum zu verhindern.
Die Entscheidung sorgt für heftige Reaktionen aus Politik und Gesellschaft. Bürgerrechtsorganisationen zeigten sich empört über das Urteil. Die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte das Gericht scharf und sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“, der zukünftige militärische Einsätze gegen friedliche Demonstranten erleichtern könnte. „Dies sendet ein alarmierendes Signal, dass die Regierung bewaffnete Kräfte einsetzen kann, wann immer sie sich bedroht fühlt – selbst wenn die Bedrohung aus legitimen Protesten stammt“, erklärte ACLU-Sprecherin Miranda Jones.
Unterstützer Trumps hingegen feiern das Urteil als späte Bestätigung seiner Führungsstärke. Der ehemalige Präsident selbst äußerte sich am Dienstagabend in einem Interview mit Fox News: „Ich habe getan, was getan werden musste. Die Stadt war im Chaos, und ich habe sie gerettet. Jetzt sehen wir, dass selbst die Gerichte mir Recht geben.“
Der Bürgermeister von Los Angeles zum damaligen Zeitpunkt, Eric Garcetti, hatte den Einsatz der Nationalgarde zunächst kritisiert, sich später jedoch mit der Bundesentscheidung arrangiert. In einer Erklärung äußerte sich Garcetti diplomatisch: „Obwohl ich andere Wege bevorzugt hätte, erkenne ich an, dass wir in einer außergewöhnlichen Situation waren.“
Die Debatte über Trumps Umgang mit Protesten ist nicht neu, doch das aktuelle Urteil verleiht der Diskussion neue Dynamik – vor allem mit Blick auf die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl 2024, bei der Trump erneut kandidiert. Kritiker warnen davor, dass das Urteil ihm zusätzliche Macht in die Hände spielen könnte, sollte es zu weiteren innenpolitischen Spannungen kommen.
Obwohl das Urteil nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, haben mehrere Bürgerrechtsgruppen angekündigt, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Ob dieser die Entscheidung überprüfen wird, bleibt jedoch ungewiss.
Eines ist sicher: Die Spannungen zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten bleiben ein zentrales Thema in der amerikanischen Politik – und Donald Trump steht erneut im Zentrum dieser Kontroverse.
