SPD mit scharfem Veto: CSU-Agrarminister will Saisonarbeitern den Mindestlohn streichen
Berlin – Ein politischer Sturm zieht über die Bundespolitik hinweg: Der CSU-Agrarminister Markus Huber sorgt mit einem explosiven Vorstoß für Empörung. In einem internen Strategiepapier, das der Presse zugespielt wurde, fordert er die Streichung des gesetzlichen Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte – mit der Begründung, die Landwirtschaft stehe „am wirtschaftlichen Abgrund“.
Der Vorschlag traf bei der SPD auf scharfe Kritik. SPD-Fraktionschefin Andrea Keller sprach am Donnerstagmorgen im Bundestag von einem „Frontalangriff auf soziale Gerechtigkeit“ und kündigte ein sofortiges Veto an. „Menschen, die auf dem Feld schuften, verdienen keine Almosen, sondern faire Löhne“, sagte sie. Auch Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten mit blankem Entsetzen.
Das Papier aus dem CSU-geführten Agrarministerium sieht vor, Saisonarbeiter – insbesondere aus Osteuropa – von der Mindestlohnpflicht auszunehmen. Dadurch könnten landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere im Obst- und Gemüsebau, laut Minister Huber „wieder atmen“. Die wirtschaftliche Belastung sei in den letzten Jahren „untragbar“ geworden, insbesondere durch gestiegene Löhne, Energiekosten und Klimafolgen.
„Wir müssen die Versorgungssicherheit gewährleisten“, verteidigte Huber seinen Vorschlag in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. „Wenn wir nichts tun, bleiben unsere Felder unbestellt.“ Laut Huber könnten durch die Maßnahme bis zu 30.000 landwirtschaftliche Saisonarbeitsplätze gesichert werden.
Doch aus der Opposition kommt heftiger Gegenwind. Grünen-Politikerin Luisa Reinhardt sprach von einem „gefährlichen Rückfall in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse“. Auch FDP-Arbeitsministerin Britta Henning zeigte sich irritiert über den Vorstoß des Koalitionspartners. „Ein Rückbau des Mindestlohns ist nicht mit unserer Arbeitsmarktpolitik vereinbar“, so Henning.
Besonders brisant: Das Papier wurde Medienberichten zufolge ohne vorherige Abstimmung innerhalb der Ampelkoalition ausgearbeitet. In Regierungskreisen ist von einem „klaren Koalitionsbruch“ die Rede. Kanzler Olaf Scholz zeigte sich „not amused“ und berief noch am selben Tag einen Krisengipfel ein.
Die SPD will nun einen Gesetzesentwurf einbringen, der den Mindestlohn für Saisonkräfte explizit im Arbeitsrecht verankert. „Was Herr Huber plant, ist nicht nur unmoralisch – es ist auch europarechtswidrig“, so SPD-Innenpolitiker Jens Böhmer.
In der Öffentlichkeit kocht die Debatte hoch. Auf Social Media trendet der Hashtag #SaisonohneLohn. Viele Nutzer verurteilen den CSU-Vorstoß als „skandalös“ und „menschenverachtend“. Erste Protestkundgebungen von Gewerkschaften und NGOs sind bereits für das kommende Wochenende in Berlin angekündigt.
Ob Huber seinen umstrittenen Vorschlag politisch überleben wird, ist fraglich. Aus Bayern verlautet, dass selbst innerhalb der CSU die Fronten bröckeln. Ein führender Parteifreund soll intern gesagt haben: „So etwas trägt nicht mal die bayerische Landbevölkerung mit.“
