Ukraine-Krieg: +++ Pistorius stellt Kiew weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht +++ Europäer wollen Druck auf Kreml verstärken +++ Ukraine und Russland tauschen kranke und schwer verwundete Soldaten aus +++
Außenminister Johann Wadephul sieht ungeachtet der SPD-Debatte über direkte diplomatische Gespräche mit Russland keinen Grund für ein rasches Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. “Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine Gelegenheit und keine Möglichkeit zu weiteren Gesprächen”, sagt der CDU-Politiker bei einer Außenministerkonferenz zur Unterstützung der Ukraine in Rom auf die Frage eines Journalisten, wann er das erste Mal mit Lawrow telefonieren werde. Wenn solche Gespräche geführt werden würden, würde das Deutschland “immer nur gemeinsam mit seinen europäischen Partnern machen”, sagt Wadephul. In diesen Formaten “sind wir selbstverständlich immer verhandlungsbereit”. Man müsse allerdings zum jetzigen Zeitpunkt “feststellen, dass Russland nicht verhandlungsbereit ist, sondern den Krieg sucht”. Solange dies der Fall sei, “stehen wir fest an der Seite der Ukraine”.
+++ 15:57 Pistorius stellt Kiew weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht gestellt. Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagt Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Wenn das zusätzliche Geld vom Bundestag beschlossen werde, dann stelle Deutschland in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verfügung.
+++ 15:35 Wagenknecht will mit linkem Flügel der SPD und Unterzeichnern des Manifests kooperieren +++
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat dem linken Flügel der SPD und den Unterzeichnern des Manifests eine enge Zusammenarbeit in der Friedenspolitik vorgeschlagen. Angesichts der erwarteten Niederlage eines friedenspolitischen Manifests um SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf dem SPD-Parteitag fordert Wagenknecht eine gemeinsame Großkundgebung beider Lager. “Auch wenn die Initiative der SPD-Politiker um Rolf Mützenich auf dem SPD-Parteitag keine Mehrheit findet, darf die Debatte nicht beendet sein”, sagt Wagenknecht T-online. Sie schlägt vor, dass das BSW und die Mützenich-SPD gemeinsam zu einer großen “Kundgebung” aufrufen sollten. Ziel sei es, alle Unterstützerinnen und Unterstützer des Manifests zu mobilisieren, und “bitten, sich zu beteiligen” sagt Wagenknecht. Prominente SPD-Politiker hatten in einem “Manifest” für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland gefordert.
+++ 15:11 Europäer wollen Druck auf Kreml verstärken +++
Die Außenminister der führenden europäischen Staaten erklären ihre Bereitschaft, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, “auch durch weitere Sanktionen” im Energie- und Bankensektor. Ziel sei es, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine zu schwächen, heißt es in einer Erklärung der Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Spaniens und Großbritanniens nach einem Treffen in Rom. “Wir sind entschlossen, russische Staatsvermögen in unseren Rechtsgebieten eingefroren zu halten, bis Russland seine Aggression beendet und für die verursachten Schäden aufkommt”, heißt es weiter. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Europäischen Union und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie ein ukrainischer Vertreter teil.
+++ 14:55 Italien: Für künftiges Nato-Ziel brauchen wir mindestens zehn Jahre +++
Italien benötigt nach eigenen Angaben mehr Zeit, um das künftige Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Außenminister Antonio Tajani sagt bei einer Pressekonferenz zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, sein Land brauche dafür mindestens zehn Jahre. In der Nato wird aktuell das Ziel diskutiert, dass Mitgliedsländer in Zukunft fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit ausgeben. Bisher gilt die Marke von zwei Prozent. Zugleich erklärt Tajani, dass eine Vereinbarung über das neue Ziel in Kürze getroffen werden könne. Es sei möglich, vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine Einigung so vorzubereiten, dass die westliche Verteidigungsallianz dann ihre Einigkeit demonstrieren könne. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni statt.
+++ 14:30 Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus +++
Die Ukraine und Russland haben erneut kranke und schwer verwundete Soldaten ausgetauscht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt auf Telegram mit, dass alle freigelassenen ukrainischen Soldaten medizinische Behandlung benötigten. Er nannte jedoch keine genauen Zahlen. Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, eine Gruppe russischer Soldaten sei aus der Ukraine zurückgekehrt und habe gemäß Vereinbarungen vom 2. Juni die Grenze zum benachbarten Belarus überquert. “Sie erhalten die notwendige psychologische und medizinische Hilfe”, erklärt das Ministerium auf Telegram.
+++ 14:02 Open-Source-Projekt: Russen erobern Ortschaft in Region Charkiw +++
Die russischen Truppen sollen an einem Frontabschnitt im Nordosten der Ukraine vorgerückt sein. Laut dem ukrainischen Open-Source-Projekt “Deep State Map” haben russische Truppen die Ortschaft Dvorichna in der Oblast Charkiw erobert. Die Ortschaft liegt etwa 15 Kilometer nordöstlich der Stadt Kupiansk. Die Russen seien auch an zwei weiteren Stellen in der Nähe von Dvorichna vorgerückt, heißt es.
