Keine Anschlagspläne bekannt: Polizei nimmt mutmaßliches IS-Mitglied in Halle fest
Halle (Saale) – In einer koordinierten Aktion hat die Polizei am Montagmorgen ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) in Halle festgenommen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen, der im Verdacht steht, in der Vergangenheit für den IS aktiv gewesen zu sein.
Die Festnahme erfolgte nach monatelangen Ermittlungen durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) sowie den Verfassungsschutzbehörden. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, lagen zum Zeitpunkt der Festnahme keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Deutschland vor.
„Es handelt sich um einen sicherheitsrelevanten Einzelfall. Wir konnten durch gezielte Überwachung und Zusammenarbeit mit internationalen Partnerdiensten frühzeitig eingreifen“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) in einer Pressekonferenz.
Der Beschuldigte soll laut bisherigen Erkenntnissen zwischen 2015 und 2018 in Syrien für den sogenannten Islamischen Staat gekämpft haben. Dabei sei er unter anderem an bewaffneten Operationen beteiligt gewesen und habe für die radikalislamische Gruppe logistische Aufgaben übernommen. Nach seiner Flucht über die Balkanroute soll er 2019 in Deutschland Asyl beantragt und unter verschiedenen Identitäten gelebt haben.
Im Laufe der Ermittlungen seien zahlreiche elektronische Geräte sichergestellt worden, darunter Mobiltelefone und Laptops. Eine erste Auswertung der Daten habe Hinweise auf Kontakte zu weiteren Personen im europäischen Ausland ergeben, die dem extremistischen Milieu zuzurechnen seien.
Laut Staatsanwaltschaft wird dem Mann derzeit keine konkrete Anschlagsplanung vorgeworfen, dennoch bestehe aufgrund seiner Vergangenheit eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit. Der Haftrichter am Amtsgericht Halle ordnete Untersuchungshaft an.
Politiker verschiedener Parteien lobten das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. „Die Festnahme zeigt, dass unsere Sicherheitsdienste wachsam sind und entschlossen handeln, um unsere Bevölkerung zu schützen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben.
Gleichzeitig forderten Stimmen aus der Opposition eine schnellere Abschiebung von Gefährdern. „Wer in Verbindung mit einer Terrororganisation steht, hat in Deutschland nichts zu suchen“, sagte Mario Lehmann (AfD).
Der Fall wirft erneut Fragen nach der Effizienz der behördlichen Kontrolle von Asylbewerbern und Geflüchteten auf. Behörden betonten jedoch, dass es sich um einen Einzelfall handle und man wachsam bleiben müsse, ohne ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen.
Die Ermittlungen dauern an. Weitere Informationen zum internationalen Netzwerk des Verdächtigen sowie zu möglichen Mittätern werden derzeit geprüft.
